Interviewreihe Gesundheitspolitik: Die Parteien der aktuellen Bundestagsperiode beziehen Stellung

Mit dem Regierungswechsel im Herbst sind natürlich auch Veränderungen im Gesundheitssystem zu erwarten. In unserer Experteninterviewreihe zum Thema Gesundheitspolitik gehen wir in den nächsten Monaten den Risiken und Nebenwirkungen der Dauer-Gesundheitsreform auf den Grund.

So hat der neue Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler direkt nach Amtsantritt einen weiteren Systemwechsel im deutschen Gesundheitswesen gefordert. In keinem anderen hoch industrialisierten Land der Welt wird dermaßen kritisch über das eigene Gesundheitswesen diskutiert wie bei uns. Was sind die Gründe dafür?

Mit Fragen rund um die neuen Reformen, zu Sparmassnahmen, dem Qualitätsmanagement oder zur künftigen Behandlung von Chronikern hat Abbott Diabetes Care sich deshalb an die Parteien des Bundestags gewandt. Stellvertretend für ihre Parteien haben folgende Vertreter Stellung genommen:  Dr. Marlies Volkmer kommt als stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion zu Wort. Für die FDP spricht die die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin  Ulrike Flach. Repräsentativ für DIE LINKE ergreift ebenfalls die gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Martina Bunge,  das Wort und für die CDU äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion,  Jens Spahn. Leider konnten vom Bündnis 90/Die Grünen bis zum Veröffentlichungszeitpunkt keine Statements zu unseren Fragen eingereicht werden.

Teil I: Erwartungen und Entwicklungen in der Gesundheitspolitik

Erfahren Sie in unserem ersten Experteninterview mehr über unser Gesundheitssystem. Die verschiedenen Stellungnahmen geben einen ersten Einblick auf die zu erwartenden Entwicklungen oder Änderungen zu Zielen wie „ mehr Qualität im Gesundheitswesen“. In einem Punkt sind sich zumindest alle Sprecher einig: Deutschland hat das beste Gesundheitssystem der Welt.

Es besteht der Eindruck, dass in keinem anderen hoch industrialisierten Land der Welt so kritisch über das eigene Gesundheitswesen diskutiert wird wie in Deutschland. Wo sehen Sie hierfür die Gründe?

Frau Dr. Marlies Volkmer (SPD): Zunächst haben negative Meldungen immer einen höheren Nachrichtenwert und verbreiten sich demnach sehr viel schneller als positive. Aber es gibt in Deutschland auch Kräfte, die an einer schwachen Gesetzlichen Krankenversicherung deshalb Interesse haben, weil sie in einem stärker privat organisierten System höhere Gewinne als heute erzielen könnten. Die Gesundheitsindustrie ist in Deutschland nun einmal sehr stark, da sollte es nicht verwundern, dass diese versucht, die Stimmung im Lande in ihrem Sinne zu beeinflussen. Bei der neuen Koalition waren die Lobbyisten ja auch erfolgreich.

Frau Dr. Martina Bunge (DIE LINKE): Ein wichtiger Grund für die anhaltenden Diskussionen über das Gesundheitswesen in Deutschland besteht meines Erachtens darin, dass die Bürgerinnen und Bürger in den letzten 20 Jahren zahlreiche Veränderungen bzw. sogenannte Reformen dieses Bereichs erleben mussten, die zu immer weiteren Aushöhlungen der Gerechtigkeit und Solidarität geführt haben. In jeder Legislaturperiode wurde ein neuer Anlauf genommen, Leistungen einzugrenzen und die Finanzierung mehr zu den Versicherten zu schieben. Beispiele sind Praxisgebühren, Zuzahlungen, IGeL- Leistungen, Festzuschüsse und zuletzt die einseitigen Zusatzbeiträge. Die Bürgerinnen und Bürger bemerken diese Ungerechtigkeiten und sind nicht bereit still zu halten. Eben sowenig wie Abgeordnete bzw. Fraktionen im Bundestag, die sich für ein gutes, gerechtes und soziales Gesundheitssystem einsetzen.

Frau Ulrike Flach (FDP): Auch in anderen Ländern wird viel über die Zukunftsfähigkeit der Gesundheitssysteme diskutiert. Hauptursache ist in den meisten europäischen Industrieländern die demografische Entwicklung. Die Menschen leben Gott sei Dank länger, sind aber entsprechend auch häufiger, länger und/oder schwerer krank. Weniger Kinder werden geboren, so dass sich die Relation der Jungen und Gesunden zu den Alten und Kranken verschlechtert. Dazu kommt der medizinische Fortschritt, der viele Krankheiten heute besser therapierbar macht, aber der leider auch seinen ökonomischen Preis hat. Insofern können weder die Schweiz, Großbritannien, die Niederlande, Schweden oder wir einer Diskussion ausweichen, wie das Gesundheitswesen bei diesen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen leistungsfähig und finanzierbar bleibt. Und natürlich geht es auch um Verteilungsgerechtigkeit zwischen Jung und Alt. Die Diskussion müssen wir führen, wir wollen ihr auch nicht ausweichen.

Herr Jens Spahn (CDU): In Deutschland haben wir das beste Gesundheitssystem der Welt und wir müssen aufpassen, dass das auch so bleibt. Dabei lautet aber die ehrliche Botschaft: Es wird teurer werden. Das liegt vor allem an unserer immer älter werdenden Gesellschaft. Außerdem hat der medizinische Fortschritt seinen Preis.
Wir müssen deshalb alles dafür tun, unser Gesundheitssystem auf dem hohen Niveau zu halten. Dazu ist es für die Politik auch eine wichtige Aufgabe, sich der Diskussion offen zu stellen und die Reformen zu erklären. So können Ängste und Unsicherheiten bei den Menschen abgebaut werden.
Ich weiß, dass es teilweise eine abweichende Wahrnehmung von der Qualität unseres Gesundheitssystems gibt. Dies mag daher kommen, dass jeder aus persönlichem Erleben auch schon einmal eine schlechte Erfahrung gemacht hat. Objektiv gesehen, sind wir glücklicherweise in Deutschland sehr gut dabei.
 
Das Thema „Gesundheitsreform“ ist seit Jahren ein politischer „Dauerbrenner“. Es wird viel diskutiert und geschrieben. Dennoch: Die Patienten haben kaum noch eine Orientierung, was alles eigentlich auf sie zukommt. Was sind aus Ihrer Sicht die zu beachtenden Risiken und Nebenwirkungen der Gesundheitsreform?

Marlies Volkmer (SPD): An erster Stelle steht natürlich der angekündigte Systemwechsel bei der Finanzierung. Das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages führt dazu, dass steigende Kosten im Gesundheitsbereich allein von den Versicherten bezahlt werden müssen. Der Umstieg von der einkommensabhängigen Beitragszahlung zur Kopfpauschale würde dazu führen, dass Menschen mit geringen Einkommen prozentual sehr viel stärker belastet würden als Menschen mit höheren Einkommen. Der avisierte Sozialausgleich über Steuern für diejenigen, die durch die Zahlung der Pauschale finanziell überfordert würden, ist angesichts der bereits beschlossenen und noch geplanten Steuersenkungen sowie des großen Haushaltsdefizits völlig illusorisch.

Auch andere Maßnahmen sind hochproblematisch: Das Einfrieren des Leistungskatalogs und die Schaffung neuer Möglichkeiten von Mehrkostenregelungen bedeuten, dass die Versicherten den medizinischen Fortschritt selbst privat zahlen sollen.

Martina Bunge (DIE LINKE): Das Gesundheitssystem in Deutschland wird unter vorgeschobenen Diagnosen mit falschen Medikamenten behandelt. Wir haben in den letzten Jahren die klare Tendenz, dass Wirkungen für Arbeitgeber und die Gesundheitswirtschaft durch zusätzliche Belastungen bei den Versicherten bezahlt werden. Für die Versicherten und die Patientinnen und Patienten gibt es jedes Jahr weitere bittere Pillen: Praxisgebühr, Zuzahlungen, IGeL-Leistungen, höhere Beiträge als die Arbeitgeber, Festzuschussregelungen und nun die unsoziale Kopfpauschale. Die Arbeitgeber hat man aus der paritätischen Finanzierung entlassen, dem Gewinnbestreben von Pharmakonzernen und Klinikkonzernen schiebt man keinen Riegel vor.

Das ist keine Politik, die zur Gesundung des Gesundheitssystems beiträgt. Auf den Menschen übertragen bedeutet ein solches Handeln, als behaupte man, Doping mache gesund. Hier wird Muskelwachstum mit der Schädigung und Einschränkung der inneren Organe bezahlt. Auf Dauer führt das nicht zu einem gesunden Menschen und auch nicht zu einem gesunden Gesundheitssystem. Gerade der neuen Regierung geht es  nicht um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und schon gar nicht um eine solide, soziale und solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems. Trotzdem wird es behauptet. Dass die Menschen da die Orientierung verlieren, ist nur verständlich.

Ulrike Flach (FDP): Für die Versicherten und Patienten ist wichtig, dass sie sich dauerhaft darauf verlassen können, im Krankheitsfall gut versorgt zu sein, auch wenn sich die Rahmenbedingungen durch konjunkturelle, demografische oder medizinische Entwicklungen verändern und ohne dass sie finanziell überfordert werden. Für sie ist ebenfalls wichtig, dass sie für ihren Krankenversicherungsschutz nur so viel bezahlen müssen, wie es notwendig ist, um flächendeckend eine gute Versorgung zu organisieren. Wenn uns das gelingt, brauchen wir uns um Risiken und Nebenwirkungen keine Gedanken zu machen.

Jens Spahn (CDU): Wir  müssen nachhaltige und faire Antworten auf die Frage des demografischen Wandels und seine Auswirkungen auf das Gesundheitssystem finden. Ich bin überzeugt, dass wir zusammen mit der (FDP) eine gute Lösung finden werden, die den Patienten Sicherheit gibt und die keine untragbaren Nebenwirkungen aufweisen wird. Wir machen schließlich eine Gesundheitsreform nicht, um die Versicherten zu ärgern oder zu verunsichern, sondern um das gute Niveau der deutschen Gesundheitsversorgung zu sichern.
 
Gesundheitsreform wird fast immer als „Sparprogramm“ verstanden. Was ist denn eigentlich mit dem Thema „Qualität im Gesundheitswesen“? Unterstützt der Gesundheitsfond aus diesem Jahr die Qualitätssicherung?

Marlies Volkmer (SPD): Da die versicherungspflichtigen Bürger ihre Krankenkasse frei wählen und diese auch wieder verlassen können, stehen die Krankenkassen auch bei einem einheitlichen Beitragssatz untereinander im Wettbewerb. Die Krankenkassen müssen sich um eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung und Verwaltung bemühen, um für möglichst viele Mitglieder attraktiv zu sein und mit dem ihnen aus dem Gesundheitsfond zugewiesenen Geld auszukommen.

Die letzte Gesundheitsreform hat zudem ein neues Kapitel in der Qualitätssicherung aufgeschlagen: Der Gemeinsame Bundesausschuss wurde gesetzlich beauftragt, eine unabhängige Institution mit einer sektorenübergreifenden Qualitätssicherung zu beauftragen. Dies wurde geschafft mit der Einrichtung des „AQUA-Instituts für angewandte Qualitätsförderung und Forschung im Gesundheitswesen GmbH“, die mittlerweile erste Aufträge bearbeitet.

Martina Bunge (DIE LINKE): Leider wurde die Qualität der Versorgung zu sehr aus den Augen verloren. Der Wettbewerb zielt in der Regel auf den niedrigsten Preis und nicht auf die höchste Qualität. Gezeigt hat sich dies beispielsweise bei den Ausschreibungen zu Hilfsmitteln. Zahllose Versicherte mussten nach den Ausschreibungen von Inkontinenzartikeln auf Produkte deutlich schlechterer Qualität zurückgreifen.
Der Gesundheitsfond selbst ist kein Qualitätsinstrument. Aber mit ihm wurde ein Ausgleich eingeführt, der den Krankenkassen mit mehr Kranken mehr Geld zuspricht als den Kassen mit weniger Kranken. Damit wurde die Grundlage geschaffen, dass für Kranke mehr Geld da ist. Mit diesem Geld kann eine bessere Versorgung der Kranken finanziert werden.
Grundsätzlich wird kaum die Qualität der tatsächlichen Versorgung in den Blick genommen, also wie gut beispielsweise ein Arzt einen Patienten tatsächlich behandelt. Bisher werden eher die Rahmenbedingungen, wie die Dokumentation, Fortbildungen etc. in die Qualitätssicherung einbezogen. Ich denke es ist an der Zeit auch die Ergebnisse von Behandlungen zu beurteilen und daraus Konsequenzen folgen zu lassen.

Ulrike Flach (FDP): Der Gesundheitsfond hat dafür gesorgt, dass die Krankenkassen nur noch kurzfristig an das jeweilige Haushaltsjahr denken. Qualität braucht aber einen langen Atem. Einer der Hauptfehler von Ulla Schmidt lag darin, dass sie immer wieder lediglich dort Löcher gestopft hat, wo die Finanzen aus dem Ruder gelaufen sind. Kurzfristig und ohne Nachhaltigkeitsfaktoren. Das ist so, wie wenn Sie ein Haus haben, in dem es durch das Dach tropft. Man kann Eimer aufstellen, man kann einzelne Ziegel auswechseln, aber irgendwann kommt man um eine komplette Dachsanierung nicht herum. Wir wollen deshalb mit der von Minister Rösler geplanten Kommission langfristige und nachhaltige Konzepte entwickeln, die sich eben nicht nur an der Finanzierung orientieren, sondern gerade die Qualität in den Blick nehmen. Wie kriegen wir eine hohe Qualität der medizinischen Versorgung unter – im Vergleich zu anderen Ländern – effizienterem Mitteleinsatz? Darum geht es, das ist nicht mit einem Schnellschuss zu machen.

Jens Spahn (CDU): Leider hatten die meisten Reformen der Vergangenheit im Kern das Ziel Kostendämpfung. Gerade dies ist ja ein Grund, warum wir den Arbeitgeberbeitrag festschreiben wollen. So kommen wir aus den ewigen Spardiskussionen heraus, die sich im Hinblick auf die Lohnnebenkosten bisher immer ergeben haben. Was das Thema Qualität angeht, wurden erste Schritte in Richtung qualitätsorientierten Vergütungsansätzen gegangen. Beispielsweise sei das Projekt AQUIK (Ambulante Qualitätsindikatoren und Kennzahlen) der  Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) genannt, dessen Ziel die Etablierung eines validen, transparenten Satzes von Qualitätsindikatoren und Kennzahlen für die vertragsärztliche Versorgung ist. Damit kann der erreichte Grad der Versorgungsqualität abgebildet werden und es ergibt sich die Möglichkeit, Vergütung an Qualitätsindikatoren zu koppeln. Wir werden diesen Weg konsequent fortsetzen.